Sitzung 07.10.2019

Ein besonderer Dank an Anette Bauer für die Erstellung der dem Bericht zugrunde liegenden Notizen.

Am Montag den 7. Oktober 2019 fand um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Bezirksgemeinderats Mittelstadt statt.

Verpflichtung Eberhard Müllerschön

Eberhard Müllerschön wird verpflichtet

Einwohnerfragestunde

Von Seiten eines Bürgers wird bemängelt, dass die Parkplätze im Bereich der Turnhalle besetzt seien. Falschparker sollen dem Ordnungsamt gemeldet werden. Dazu fragt er nach, wie lange die Baustelle am Lamm noch gehen werde.

Mitteilungen

Das Ergebnis zur Abstimmung der Ausdehnung zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 wird erklärt und richtiggestellt. Die Tempo 30 – Zone wird sich vom Neckar bis zur Einmündung von der Festhalle (Wieslenstraße / Schussenrieter Straße) erstrecken.

Bebauungsplan „Klingäckerstraße“

Der Baubeginn wird auf das Frühjahr 2020 avisiert. Die Bebauung wird zweigeschossig zugelassen werden und pro Haus werden 1,25 Stellplätze vorgegeben werden. Der Einwand aus dem Gremium, dass eine zweigeschossige Bauweise zu hoch sei wird seitens der Verwaltung nicht gesehen.

Zur Umweltverträglichkeit wurde von der Verwaltung ein Gutachten beauftragt, dass es für die Bebauung keinen Hinderungsgrund gebe. Die Verwaltung hat ein artenschutzrechtliches Gutachten in Auftrag gegeben. Die Ausgleichsmaßnahmen für das Überbauen der FFH-Mähwiesen (Magere Flachland-Mähwiesen) werden auf städtischen Grundstücken stattfinden. Es werden u. a. Nisthilfen aufgebaut, extensiv bewirtschaftete Wiesen werden durch Ansaat zu FFH-Mähwiesen entwickelt.

Aus dem Gremium wird darum gebeten, dass für die geplante Bebauung keine Bäume gefällt werden. Weiterhin wird eine Bauverpflichtung durch den Bezirksgemeinderat binnen 5 Jahre empfohlen.

Beschlussvorlage: Wohnbauflächenoffensive 2025: Bebauungsplan "Westliste Klingäckerstraße", Gemarkung / Mittelstadt 19/041/10

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

keine

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

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