Sitzung 16.09.2019

Am Montag den 16. September 2019 fand um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Bezirksgemeinderats Mittelstadt statt.

Verpflichtung des Bezirksgemeinderats Eberhard Müllerschön

Eberhard Müllerschön war entschuldigt abwesend.

Wahl des BezGR, welches die Verpflichtung des Ortsvorstehers/Bezirksbürgermeisters

Anette Bauer wurde einstimmig gewählt.

Verpflichtung des Ortsvorstehers

Wilhelm Haug wurden anhand der verlesenen Formel von Anette Bauer verpflichtet.

Einwohnerfragestunde

Das Procedere für die Bürgerfragestunde wurde von Herrn Haug vorgestellt. Fragen aus der Bürgerschaft dürfen nur an den Vorsitzenden gestellt werden und nur der Vorsitzende darf antworten. Antworten können sofort erfolgen oder im Nachgang schriftlich.

Von Seiten eines Bürgers wurde angemerkt, dass die Linie 105 Mittelstadt – Pliezhausen im Fahrplan fehlt. Im Wegeplan sei die Linie vorhanden.

Eine Bürgerin kündigte ein ganzes Bündel an Fragen und Anmerkungen an. Sie fragte, ob es einen 5-Jahresplan gebe und ob dieser zur Halbzeit bewertet werden wird. Hier wurde auf die Klausur des Bezirksgemeinderats am vergangenen Samstag hingewiesen. Weiter wollte die Bürgerin wissen was aus dem Vollsortimenter geworden sei. Dies wurde mit dem Hinweis auf den bestehenden Markt beantwortet. Ergänzend wurde ausgeführt, dass dieser Markt nicht so gut angenommen werde wie es wünschenswert wäre. Im Nachgang fragte die Bürgerin wie der Stand zur Geschwindigkeitsbegrenzung im Ort sei. Es wurde hierauf der Hinweis auf den nachfolgenden Tagesordnungspunkt erteilt. Weiter teilte die Bürgerin mit, dass die Ortdurchfahrt zu eng sei, wenn es zu begegnungsverkehr zwischen LKWs bzw. großen Autos komme. Dazu wurde von Ihr darauf hingewiesen, dass die Elterntaxis an der Schule und an den Kindergärten unerträglich seien. Hier werde von den Müttern mit quietschenden Reifen und unter Missachtung der Verkehrsregeln gefahren. Viel besser wäre es, wenn die Kinder laufen würden so wie es auch früher gewesen sei. Abschließend teilte die Bürgerin mit, dass es am Parkplatz vor der Sporthalle ein Problem mit Hundekot gebe. Ergänzend wollte die Bürgerin Sachverhalte zum Bauprojekt Lamm mitteilten, dies wurde jedoch unter Hinweis, dass es sich hier um ein privates Bauprojekt handele unterbunden.

Zu den Bauarbeiten in der Wieselstraße wurde gefragt warum diese aktuell durchgeführt werden, obwohl eine Neugestaltung der Straße in naher Zukunft geplant sei. Hier wurde vom Vorsitzenden gesagt, dass er von den Arbeiten überrascht worden sei und die Verwaltung ihn nicht informiert hätte. Bei den Arbeiten hat er auf Nachfrage erfahren, dass es sich um die Herstellung der Verkehrssicherheit handele und die Neugestaltung der Straße davon unbenommen sei.

Mitteilungen

Unter Mitteilungen wurde auf die Arbeiten an der örtlichen Streuobstwiese hingewiesen. Bei dieser Streuobstwiese handle es sich um eine der größten im Standgebiet Reutlingen. Mit einem Etat von 10.000€ werden die Wiesen gepflegt. 5.600€ seien verauslagt worden um die jungen Triebe zu schützen. Aus dem Etat seien neben dem Schutz der Sprösslinge die Schnittarbeiten zu bezahlen. Der Etat ist im aktuellen Haushalt. Ob es in zukünftigen Haushalten diesen Etat noch gebe sei offen, jedoch wünschenswert.

Am 17.11.2019 findet ein Konzert der Württemberger Philharmonie in der Festhalle Mittelstadt statt.

EU-Umgebungslärmrichtlinie 2. Fortschreibung 2017-2019 - Beschluss des Lärmaktionsplanes

Der Vertreter der Verwaltung verspätete sich. So dass die Sitzung unterbrochen werden musste. Nachdem das Erscheinen des Vertreters der Verwaltung nicht abzusehen war und keine Information über dessen Ankunft vorlagt wurde der Tagesordnungspunkt ohne seine Anwesenheit begonnen. Gegen 21:20 Uhr kam der Vertreter der Verwaltung zur Sitzung hinzu.

Die Lärmschutzplanung der Stadt wurde anhand einer Präsentation vorgestellt und auf die Notwendigkeit der Umsetzung hingewiesen. Durch die Planung ist auf der Strecke Neckartenzlinger Straße Höhe Regenrückhaltebecken bis zur Riedericher Straße Höhe Schussenrieter Straße Tempo 30 geplant. Nur hier sind laut dem verwendeten Rechenmodell die Lärmpegel erreicht. Die Werte für den Plan wurden nicht gemessen, sondern ausschließlich errechnet. Die errechneten Werte wurden durch die Verwaltung laut deren Vertreter nicht durch Messungen validiert.

Aus dem Gremium wurde es als nicht vermittelbar gekennzeichnet, dass auf der benannten Strecke Tempo 30 sein solle und in der Herrstraße Tempo 50. Zwar sei erkennbar der Sachgrund für das gewünschte Tempo mit der Herstellung von mehr Verkehrssicherheit ein anderer als Lärmschutz, jedoch sei der Grund nicht geringer als der Lärmschutz zu sehen. Der Vertreter der Verwaltung bestand darauf, dass er nur für den Sachgrund Lärmschutz zuständig sei und die Umsetzung noch 2019 geplant sei. Für den Rest sei er nicht zuständig. Von dem bereits aus dem letzten Jahr datierenden Beschluss des Gremiums für Tempo 30 in der Stadtstraße und der Heerstraße sei er weder informiert noch zuständig.

Bezüglich der Lärmentwicklung bei der Überfahrt über die Neckarbrücke teilte das Regierungspräsidium schriftlich mit, dass aufgrund technischer Rahmenbedingungen keine lärmmindernden Maßnahmen bei der diesjährigen Instandsetzung eingebracht werden konnten. Die Ausführung der Arbeiten ist nach Auffassung des Regierungspräsidiums mangelfrei und sachgerecht ausgeführt.

Über folgende Anträge wurde abgestimmt:

- Lärmschutz gemäß Vorlage: wurde einstimmig angenommen

- Verlängerung Tempo 30 bis auf die Neckarbrücke: einstimmig angenommen

- Tempo 30 in der Stadtstraße und Heerstraße: einstimmig angenommen

- Verlängerung Tempo 30 von Schussenrieter Straße bis Buchbachstraße: 4 für den Antrag, 1 Enthaltung, 4 Gegenstimmen

Notruflenkung auf der Basis der Verwaltungsgrenzen Neues Notruf-Routing im Festnetz

Notruflenkung auf der Basis der Verwaltungsgrenzen Neues Notruf-Routing im Festnetz der Telekom für die Stadtbezirke Mittelstadt, Gönningen und Bronnweiler

Nach mehrjährigen Bemühungen wurden 85% der Festnetzanschlüsse aus dem Netz der Telekom im Mittelstädter Stadtgebiet im Routing so umgestellt, dass man mit der 112 direkt in der Reutlinger Leitstelle angenommen wird. Bisher war das Routing über die Leitstelle Esslingen und dadurch konnte es in Notfällen zu erheblichen Verzögerungen kommen. Das Gremium begrüßte die Umstellung. Zumal die Umstellung von Reutlingen gegenüber Mittelstadt bereits 1975 im Eingemeindungsvertrag zugesichert worden ist.

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

Es wurde der Sachstand zur Beschilderung im Industriegebiet erfragt. Hier wurde geantwortet, dass eine Firma die Aufgabe der Beschilderung übernommen habe und auf die Firmen zukomme. Aktuell sei die Firma in Gönningen aktiv. Es sei noch nicht absehbar, wann die Umsetzung in Mittelstadt sei.

Es wurden zusätzliche Spender für Hundekottüten beantragt.

Zu der Gerätehütte auf dem Friedhof wurde deren Zustand bemängelt. Hier wurde darauf hingewiesen, dass deren Abriss in Planung sei.

An die öffentliche Sitzung schloss sich eine nichtöffentliche Sitzung an.

Mittelstädter Kalender

18.10.2019: Restmüll 2-wöchig; Biomüll; gelber Sack

18.10.2019: Ehrenamtfeuerwerk; 19 Uhr in der Festhalle; katholische Kirchengemeinde

19.10.2019: Anmeldeschluss zum Weihnachtsmarkt 2019

20.10.2019: Seniorenmittag in der Festhalle

21.10.2019: Grüngut

21.10.2019: Bezirksgemeinderat (kurzfristige Änderung vorbehalten)

25.10.2019: Biomüll

25.10.2019: Konfirmantenfreizeit

26.10.2019: Konfirmantenfreizeit

27.10.2019: Konfirmantenfreizeit

31.10.2019: Schwäbischer Albverein - Ortgruppe Mittelstadt; Saar - Hunsrück

01.11.2019: Schwäbischer Albverein - Ortgruppe Mittelstadt; Saar - Hunsrück

02.11.2019: Restmüll 4-wöchig

02.11.2019: Schwäbischer Albverein - Ortgruppe Mittelstadt; Saar - Hunsrück

03.11.2019: Schwäbischer Albverein - Ortgruppe Mittelstadt; Saar - Hunsrück

08.11.2019: Biomüll; Altpapier

09.11.2019: Familienabend Obst- und Gartenbauverein

10.11.2019: Maultaschenessen, evangelische Kirche in der Festhalle

11.11.2019: Martinsumzug in Mittelstadt

15.11.2019: Restmüll 2-wöchig; gelber Sack

16.11.2019: Jahresfeier FC Mittelstadt in der Festhalle

18.11.2019: Bezirksgemeinderat (kurzfristige Änderung vorbehalten)

22.11.2019: Biomüll

23.11.2019: 10:00 - 13:00 Jungscharaktion: Vorbereitung der Adventsfeier der evangelisch methodistischen Kirche

24.11.2019: 17.00 Uhr: 30 Jahre Kirchenchor St. Franziskus in der Katholischen Kirche Mittelstadt

28.11.2019: Blutspende in der Festhalle, Rotes Kreuz

29.11.2019: Restmüll 4-wöchig

30.11.2019: Weihnachtsmarkt

01.12.2019: Kirchenwahl (Kirchengemeinderat und Landessynode)

06.12.2019: Biomüll; Altpapier

07.12.2019: Weihnachtsmarkt Maulbronn, schwäbischer Albverein - Ortgruppe Mittelstadt

09.12.2019: Bezirksgemeinderat (kurzfristige Änderung vorbehalten)

13.12.2019: Restmüll 2-wöchig; gelber Sack

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