Sitzung 18.11.2019

Am Montag den 18. November 2019 fand um 20:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Bezirksgemeinderats Mittelstadt statt.

Einwohnerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde die Frage gestellt welche Kriterien die Verwaltung für die Instandhaltung der Straßen anlege. Beispielsweise sei die Hallstattstraße in einem überaus schlechten Zustand. Dazu wurde darauf hingewiesen, dass im Industriegebiet die Gewerbesteuer erwirtschaftet wird und daher von der Stadt ein ausreichend guter Zustand der Straßen zu erwarten sei. Hier wurde geantwortet, dass die Stadt sich nur in der Verantwortung sehe die Straßen in einem sicheren Zustand zu halten. Es gebe viele Straßen in einem schlechten Zustand und deren Herstellung dauere oft über Jahrzehnte hinweg. Als Beispiel wurde die Albert-Schweitzer-Straße angeführt. Deren Instandsetzung 1994 beantragt und 2019 durchgeführt worden ist.

In Bezug auf den Bebauungsplan westliche Klingäckerstraße wurde eine Frage zu dem Bericht im GEA gestellt. Es wurde erfragt, ob die Buchbachstraße entgegen des Beschlusses aus dem Gremium jetzt doch nicht vor dem Baugebiet erstellt werden solle. Als Antwort wurde aus einer E-Mail an Frau Hotz zitiert in der dem Beschluss des Gremiums nochmals Nachdruck verliehen werden sollte. Trotz einer hinreichend großen bereits ins Land gegangenen Zeitfrist lag bis zur Sitzung keine Antwort auf die E-Mail von Frau Hotz vor. Es wurde von Bürgerseite nachgelegt, dass die Befürchtung besteht, dass die Straße in einem kommenden Haushalt nicht finanziert werden würde. Zudem wurde die Führung des Feldwegs bemängelt, hier wurde zugesagt das Thema aufzuarbeiten.

Ein weiterer Bürger fragte in unangemessener Weise nach ob sich das Gremium und der Vorsitzende sich bei dem Baugebiet westliche Klingäckerstraße von der Verwaltung über den Tisch ziehen lassen habe. Es wurde sachgerecht geantwortet, dass die im GEA abgedruckte Aussage schlicht falsch sei und 15 – 20 Wohneinheiten in dem Baugebiet geplant seien. Die Bebauung solle analog zur anderen Straßenseite in der Klingäckerstraße 2 bis 2,5 stöckig sein. Dazu wurde angemerkt, dass die Buchbachstraße und die Bebauung bereits im Ortentwicklungskonzept von 1994 vorgesehen worden sei. Der Bürger legte nach dieser Antwort sehr aufgebracht nach, dass er den kompletten Rechtsweg nutzen werde um das Baugebiet zu verhindern.

Mitteilungen

Es wurde mitgeteilt, dass im Schölderlenweg die Wasserleitung getauscht werden wird.

Zum 4.11.2019 hat Frau Stiegel als neue Mitarbeiterin im Bezirksamt Mittelstadt ihre Arbeit aufgenommen.

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

Die Sicht der Verwaltung zum aufgrund des Lärmschutzes durchzusetzenden Tempo 30 in der Ortdurchfahrt wurde angezweifelt. Die von der Verwaltung benannte Richtlinie habe nur Relevanz für ab 2006 neu erstellte Straßen. Es wurde der einstimmige Antrag gestellt, dass die Verwaltung hierzu zeitnah rechtliche Stellung beziehen solle.

Weiterhin wurde ein Antrag zur Erstellung der Buchbachstraße gestellt. In dem einstimmigen Antrag wurde gefordert, dass die Straße vor dem Erschließungsbeginn des Baugebiets westliche Klingäckerstraße stattfindet.

Zur RSV Linie 93 wurde beantragt, dass in der Metzinger Straße auf der Höhe der Gebäude 53-54 sowie 3-5 eine Haltestelle eingerichtet wird, um die Linie attraktiver für Fahrgäste zu gestalten.

Über die Pünktlichkeit der RSV, vor allem im Schulbusverkehr, wurde diskutiert. Hieraus leitet sich der Antrag ab, dass die RSV ihre Statistik zur Pünktlichkeit im Gremium vorstellt.

Es gab eine Nachfrage zur Instandsetzung des Parkplatzes neben dem Friedhof. Diese Fläche soll als Verkehrsübungsfläche genutzt werden. Offen ist bis jetzt der Zeitpunkt der Umsetzung als auch der Ort der Lagerung des Übungsmaterials. Hier ist eine Lösung im Container angedacht.

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