Sitzung 10.2.2020
Einwohnerfragestunde
keine Fragen
Mitteilungen
Die Kreisstraße nach Bempflingen wird inklusive des Radweges und einem Parkplatz an der Kreisgrenze wiederhergestellt. Ein Flächeneigentümer hat sich geweigert bei dem Ausbau mitzuwirken. Daher wurde die Führung der Straße so angepasst, dass auf dessen Grundstücke verzichtet werden kann und den Baumaßnahmen nichts mehr entgegensteht. Das Landratsamt geht in die Ausschreibung, so dass die Baumaßnahmen im Herbst begonnen werden können. Es wird der Hinweis gegeben, dass die Baumaßnahmen erst nach der Auftragung des Seifenkistenrinnens beginnen sollten.
Flächennutzungsplan
Von Herrn Wurster aus der Verwaltung der Stadt Reutlingen wurde seine Präsentation vorgestellt. Er wies darauf hin, dass die Erstellung des Plans aufgrund des Nachbarschaftsverbands ein langes Verfahren sei.
Aus dem Gremium wurde der Antrag gestellt, den Vorschlag abzulehnen. Es wird ausdrücklich auf den Beschluss aus dem Gremium vom 5.2.2016 verwiesen und festgestellt, dass die Forderungen des Gremiums in dem Vorschlag keine Berücksichtigung gefunden haben. So wurde beispielsweise die Forderung nicht berücksichtigt, mindestens so viel hinzukommende Wohnfläche wie Industriefläche vorzusehen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb 1999 aus dem Ortskern ausgesiedelt worden sei und nach dem Vorschlag der Verwaltung jetzt direkt angrenzend an den Hof ein Industriegebiet vorgesehen wäre. Der Vorschlag wurde mit einer Enthaltung abgelehnt. Die Enthaltung erfolgte durch den Vorsitzenden.
Anträge zum Haushalt
Räumlichkeiten für einen Jugendclub
Räumlichkeiten für das Kinderreich
In Bezug auf das Wahlversprechen von OB Keck, Haushaltmittel für die Bezirksgemeinden
Mittel für die Umsetzung eines Spielplatzes
Anfragen, Anträge, Verschiedenes
Es wurde der Antrag gestellt, dass in Mittelungen jeweils der Status der offenen Anfragen und Anträge verlesen wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Sitzung |
Antrag |
Status |
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19.02.2018 |
Nachfrage zum Antrag Tempo 30 | |
19.02.2018 |
Verkehrsmessung in der Metzinger Straße | |
18.06.2018 |
Nachfrage zur Reaktionszeit der Anfragen | |
18.06.2018 |
Stellungnahme der Verwaltung zum Buskonzept laut deren Zusage | |
17.09.2018 |
Beschilderung Industriegebiet | |
17.09.2018 |
Verkehrsmessung in der Metzinger Straße | |
17.09.2018 |
Zustand Fußweg Wittumhalde / Lodenberg | |
10.12.2018 |
Belegung der Unterkunft für Geflüchtete | |
10.12.2018 |
Tempo 30 in der Heerstraße und Stadtstraße | |
23.04.2019 |
Stellungnahme der Verwaltung ob Kindergartenplätze reichen | |
16.09.2019 |
Beschilderung Industriegebiet | |
18.11.2019 |
rechtliche Bewertung Tempo 30 in der Ortdurchfahrt | |
18.11.2019 |
Antrag zur Buchbachstraße | |
18.11.2019 |
Pünktlichkeitsstatistik Schulbus |