Sitzung 14.12.2020

Einwohnerfragestunde

Es wurde aus der Bürgerschaft nachgefragt was die Ursache für den Wasserschaden im Heim für Geflüchtete sein. Hierzu wurde geantwortet, dass es sich um einen Schaden in der Abwasserleitung handelt. Über den Schaden ist Wasser in den Estrich eingedrungen und daher sind jetzt Sanierungsarbeiten notwendig. Es wurde explizit darauf hingewiesen, dass es sich hier um einen unverschuldeten Schaden handelt und Vorsatz auszuschließen sei. Weiter wurde gesagt, dass der Schaden zumindest zum großen Teil durch eine Versicherung abgedeckt sei.

Mitteilungen

-keine-

Vorkaufsrecht Flst. 205/2; Metzinger Straße

Von der Verwaltung wurde eine Beschlussvorschlag für die Ausübung des Vorkaufsrecht Grundstück Flst. 205/2, Metzinger Straße, Gemarkung/Flur Mittelstadt erarbeitet. Das Vorkaufsrecht soll an dem Grundstück ausgeübt werden. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist Bestandteil der Maßnahme 2 „Aktive Liegenschaftspolitik – Bodenbevorratung und Vorkaufsrecht“ der Wohnungspolitik Reutlingen.

Im Rahmen des Sachvortrags aus der Verwaltung wurde thematisiert, dass die Verwaltung nicht das Ziel habe das Grundstück zu erwerben, vielmehr soll eine Baupflicht über den Umweg des Vorkaufsrechts durchgesetzt werden. In Mittelstadt gebe es aktuell 85 unbebaute Grundstücke. Der Erwerber kann das Vorkaufsrecht abwenden, falls er eine Bauverpflichtung binnen der nächsten 5 Jahre eingeht. Ein ähnliches Vorgehen wurde laut dem Vortragenden bereits in Oferdingen und in Altenburg durchgeführt. Der Beschlussvorschlag wurde durch das Gremium einstimmig angenommen.

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

-keine-

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