Sitzung 08.03.2021

Einwohnerfragestunde

In Bezug auf das Baugebiet in der Klingäckerstraße hat ein Bürger im Januar bei der Verwaltung per E-Mail angefragt. Es wurde im Februar 2021 nachgefragt. Die Verwaltung hat auf die E-Mails nicht reagiert. Es wird aus der Bürgerschaft angeregt die Informationspolitik der Verwaltung zu professionalisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zum Thema der Klingäckerstraße konnte nicht geantwortet werden. Es wurde die Hoffnung geäußert, dass die Entwicklung des Baugebiets dieses Jahr weiter geht.

Mitteilungen

Es wird den Flotten Fegern für Ihren Einsatz am Wochenende gedankt. Die Leistung der Teilnehmer war herausragend.

Zur Diskussion der Hauptsatzung und zum Eingemeindungsvertrag wird sich Herr Hahn in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen den Fragen aus dem Gremium stellen.

Zu dem Beschluss zum Vorkaufsrecht in der Metzinger Straße wurde mitgeteilt, dass das Gutachten nicht rechtssicher von der Verwaltung erstellt worden sei und aufgrund des Prozessrisikos das Vorkaufsrecht zurückgezogen werden muss. Das Gutachten war zu weit von der Marktsituation entfernt und die Zeitfristen seien nicht eingehalten worden. Aus dem Gremium wurde die Erwartung geäußert, dass die Verwaltung Entscheidungen rechtssicher vorzubereiten hat.

Priorisierung Haushaltsanträge

Aus dem Gremium wurden Anträge zum nächsten Haushalt mit entsprechender Priorisierung erarbeitet:

  • Bauplatz am Kreisverkehr für das Kinderreich und das Jugendhaus. Aus Sicht des Gremiums sollte das ehrenamtliche Engagement im Kinderreich durch entsprechende Räumlichkeiten gewürdigt werden. Das Kinderreich ist aktuell im ersten Stock der Grundschule. In der Grundschule wird es auch durch den Bau der Mensa zu einer Verdichtung kommen.

  • Radweg von der Neckarbrücke bis zum Kreisverkehr als Ausbau des Radwegs bzw. als Radschutzstreifen.

  • Ausbau der Grünen Au zum Skaterpark

  • Grillstellen am Neckarhang und am Albvereinsspielplatz aufwerten

  • Untersuchung des Lutz-Haus für den Ausbau als Dorfgemeinschaftshaus

Es wird abschließend der Hinweis auf die Notwendigkeit der Buchbachstraße aus dem Gremium mitgegeben.

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

Es wird nachgefragt warum seitens der Verwaltung so schleppend oder gar nicht auf Anfragen und Anträge reagiert wird. Allein aus dem heutigen Abend gab es mehrere Fälle, in denen die Verwaltung nicht reagiert hat. Grund sei, dass Mittelstadt nicht im Stadtrat vertreten sei und in Mittelstadt nur 3500 Einwohner leben. Erst, wenn das Gremium massiv werde, gebe es eine Reaktion der Verwaltung. Es wurde gesagt, dass das Gremium nicht ständig der böse Mann sein will. Nur man könne sich nicht des Eindrucks erwehren, dass das Gremium an der Nase herumgeführt wird.

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