Sitzung 12.07.2021

Am Montag den 12. Juli 2021 fand um 20 Uhr eine öffentliche Sitzung des Bezirksgemeinderats Mittelstadt in der Festhalle statt:

Erklärung zum Hagel und dem Starkregen

Der Vorsitzende nimmt zu dem Hagelereignis am 23.6.2021 und dem Starkregenereignis Stellung. Er teilte mit, dass er die Gemütslage der Betroffenen gut verstehen könne, da er selbst betroffen sei. Er teilte mit, dass die Hagelkörner zwar kleiner waren als 2013, jedoch die Hagelmenge ungleich größer. Am 28.6.2021 seien in 32 Minuten 75 Liter Regen pro Quadratmeter gefallen. Bei dieser Menge gebe es wenig Möglichkeiten die Massen technisch zu beherrschen zumal in Mittelstadt ca. 35 Hektar der Fläche versiegelt sei. Jedoch sei klar, dass es Verbesserungspotenzial gebe und die Verwaltung aktuell an einem Regenwassermanagement arbeitet. Eine kurzfristige Lösung sei dabei nicht zu erwarten. Ein Beispiel für eine mögliche Verbesserung sei, das Regenwasser aus der Winzerstraße dem in der Nähe liegende Regenrückhaltebecken zuzuführen.

1. Einwohnerfragestunde

Den Anwesenden wurden vom Vorsitzenden der Ablauf in einer Bürgerfragestunde erklärt.

Von einem der anwesenden Bürger wurde bemängelt, dass die Abflüsse vor dem Hagelereignis nicht zeitnah genug von den technischen Betriebsdiensten vor dem Starkregenereignis gereinigt worden sei und das eine der Ursachen für die Schäden am 28.6.2021 gewesen sei.

Ein Anwohner der Metzinger Straße fragte nach, wie viel der von der Stadtverwaltung avisierten 10 Mio. Euro für den Hochwasserschutz in Mittelstadt ankommen. Von Seiten des Vorsitzenden wurde betont, dass in den Jahren 2007 bis 2018 allein in Mittelstadt für den Hochwasserschutz 10 Mio. Euro verbaut worden sind und es aktuell offen sei, wie viele von den geplanten Investitionen ankommen werden. Aktuell seien keine Maßnahmen geplant, die Bürgerschaft wird jedoch eingeladen proaktiv die möglichen Verbesserungen an das Bezirksamt zu melden und diese in die Planungen einfließen zu lassen. Von Bürgerseite wird angemahnt, dass durch die Stadt eine Abgabe für das Oberflächenwasser von Grundstücken erhoben wird und somit die Stadt in der Pflicht sei, dass Wasseraufkommen technisch zu beherrschen. Von einem weiteren Anwohner der Metzinger Straße wird angemerkt, dass gegen die Hochwassermaßnahmen der Stadt Einspruch eingelegt worden sei, dieser jedoch nicht gehört und nicht berücksichtigt worden sei und dies jetzt die Ursache von neuerlich aufgetretenen Schäden sei. Dazu wird angemerkt, dass die Abflüsse unzureichend gereinigt worden seien. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Abflüsse in der oberen Metzinger Straße nicht optimal positioniert seien. Ein anderer Anwohner der Metzinger Straße bemängelt die langen Vorlaufzeiten bei den Planungen. Es wird dringend vorgeschlagen, das Regenrückhaltebecken in den Schießwieslen zu erweitern und das Oberflächenwasser aus der Richtung der Winzerstraße dem Regenrückhaltebecken zuzuführen.

Eine weitere Frage zielt darauf ab, dass er es als angemessen sehen würde, wenn die Stadt Reutlingen die Kosten für den Hagelflieger übernimmt, da diese Kosten allemal geringer seien als die Kosten für die Schäden und die Einsätze.

Eine Mitbürgerin erhob Vorwürfe, dass aus den Reihen des damaligen Bezirksgemeinderatsgremiums das Aufschütten von Flächen Nähe Winzerstraße und an der Klingäckerstraße toleriert worden sei und dies die Ursache für die Schäden aus dem Starkregen und dem Hagel sei. Dazu teilte sie mit, dass die Planungen des Tiefbaus technisch unzureichend seien und deshalb ihr Keller vollgelaufen sei. Die Ausführungen wurden in einem emotionalen Tonfall vorgetragen und die Richtigkeit der Ausführungen konnte nicht verifiziert werden. Von den Schadensereignissen durch den Hagel und den Starkregen wurde in den Ausführungen übergangslos das Thema Denkmalschutz aufgegriffen. Hier vertrat die Bürgerin die Auffassung, dass ein Denkmal in Mittelstadt wissentlich und mit Unterstützung des Bezirksgemeinderatsgremiums abgerissen werden soll. Es wurde der Vorwurf erhoben, dass der Eigentümer Informationen erhalten habe, was zu tun sei, damit das Denkmal keines mehr sei. Die Vorhaltungen waren nicht ausschließlich auf der Sachebene wieder zu finden. Durch den Vorsitzenden wurde sachlich dem Vorwurf durch die Bürgerin widersprochen, dass das zuständige Denkmalschutzamt den betroffenen Baukörper geprüft habe und nicht als Denkmal eingestuft habe. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Baukörper um Privateigentum handelt.

2. Mitteilungen

Pro Tag wurden in Mittelstadt im Schnelltestbus bis zu 140 Personen getestet.

3. Kriminalitätsbericht 2020

Im Rahmen der Sitzung wurden die Daten des Kriminalitätsbericht aus Mittelstadt mitgeteilt:

Delikt

2018

2019

2020

Absolut

%

Gesamt

96

87

81

-6

-6,9

Körperverletzung

13

8

7

-1

-12,5

Diebstahl

19

20

21

1

5,0

Vermögens-/Fälschungsdelikte

12

18

24

6

33,3

Sachbeschädigung

17

13

3

-10

-76,9

Rauschgift

5

8

4

-4

-50

4. Anfragen, Anträge, Verschiedenes

Es wird der Antrag gestellt die Schäden zum Hagel- und Starkregenereignis als einen eigenen Tagesordnungspunkt in die nächste Sitzung zu nehmen. Der Wunsch aus dem Gremium wurde vorgetragen, dass von der SER sowie den zuständigen Stellen Fachleute in der Sitzung Stellung nehmen sollen. Dazu soll der Termin dazu dienen bekannte Schwachstellen im Netz zu benennen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Es wird darauf hingewiesen, dass es sehr riskant von Bürgern ist, Schachdeckel über der Kanalisation zu entfernen. Zum einen sei die Sogwirkung überaus gefährlich und die geöffneten Schächte stellen ein erhebliches Risiko dar. Dazu wurde um eine Info gebeten, wie bzw. ob die Schachdeckel gegen Wegschwemmen gesichert seien.

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