Sitzung 02.11.2020

Wir bedanken uns bei Leonie Neumann für die Erstellung des Sitzungsberichts.

Einwohnerfragestunde

Ein Anwohner der Heerstraße erkundigt sich nach dem Stand der Anstrengungen, Tempo 30 in der Heerstraße einzuführen. Es sei ein "Affront", Tempo 30 in fast ganz Mittelstadt einzuführen, nur nicht in der Heerstraße. Er berichtet von schnellem Durchfahren, das derzeit durch die Baustelle tagsüber zwar eingedämmt sei, nachts aber nicht. Tempo 30 einzuführen würde immer mit der Antwort abgelehnt, dass das nicht möglich sei, weil es sich um eine Kreisstraße handle. Er fragt, ob eine gesetzliche Überprüfung stattgefunden habe, die Kreis- auf eine Gemeindestraße herabzustufen? Er weist auf die derzeitige Parksituation hin. Kunden der Bäckerei parkten direkt an seiner Grundstücksausfahrt sowie direkt auf den Gehwegen. Er gibt mit auf den Weg, prüfen zu lassen, was man hier tun könne, etwa Pfosten auf dem Gehweg ab der Einmündung in die Mönchstraße anbringen. Eine weitere Bürgerin schließt sich dem Anliegen an und berichtet ebenfalls von der Parksituation, die wirklich stellenweise eine Zumutung, sei, weil Fußgänger auf der Straße gehen müssten.

Ein Anwohner der Mönchstraße erkundigt sich nach dem Stand der Dinge bezüglich der Einrichtung einer Spielstraße, die geprüft werden sollte. Auch in der Mönchstraße sei die Parksituation angespannt.

Alle Fragen wurden notiert und werden in einer der nächsten Sitzungen beantwortet.

Mitteilungen

Aufgrund der aktuellen Corona-Verordnung findet am Volkstrauertag lediglich eine Kranzniederlegung durch die Institutionen statt. Eine Feier entfällt.

Für die nächste öffentliche Sitzung des Bezirksgemeinderats müssen sich Besucher telefonisch beim Bezirksamt anmelden, da die Zahl begrenzt wird.

Der TÜV-Termin für Traktoren ist Samstag, der 14. November, vormittags. Anmeldungen bei Herrn Heinlin auf dem Bezirksamt.

Schul-Mensabau vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzhaushaltssituation

Herr Reiff vom Gebäudemanagement Reutlingen teilt den aktuellen Stand mit. Die Baugenehmigung liegt seit ca. 3 Wochen vor. Aufgrund der Haushaltssituation muss die Planung des Projekts mit einem Volumen von insgesamt ca. 3,265 Mio. Euro angehalten werden. Vorausgesetzt, die Mittel werden im nächsten Haushalt freigegeben, könnte die Fertigstellung im 1. Quartal 2024 erfolgen. Ursprünglich war die Fertigstellung für das 1. Quartal 2023 anvisiert.

Aus dem Bezirksgemeinderat wird Folgendes zur Prüfung mitgegeben:

1. Aufgrund von mehreren schon vorhandenen Treppenhäusern und auch aus optischen Gründen soll die Fluchttreppe, die ca. 4 m hoch im derzeitigen Schulhof aufragen würde, noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem werden Bedenken geäußert, dass Kinder zum Klettern animiert würden.

2. Eine Mauer rechts des Eingangsbereichs im Erdgeschoss sollte durch Stützen ersetzt werden, weil die Ansicht Süd, aus der Richtung, aus der die meisten die Schulansicht kennen, optisch sehr verbaut würde.

3. Die Lage der Toiletten im EG sollte geprüft werden, der entstehende Gang wird als hinderlich und zu eng angesehen. Vorschlag: Toiletten wären besser erreichbar, wenn sie die Lage tauschten mit dem Stuhllager und dem Putzraum.

Herr Reiff nimmt die Punkte zur Prüfung mit, gibt aber die gesetzlichen Vorschriften zum Thema Fluchtwege zu bedenken sowie planerische Vorgaben zu WC-Trakten.

Mitteilungsvorlage Neubau einer Mensa und Ganztagesbetreuungsräumen, Grundschule Mittelstadt (PDF)

Wohnungspolitik in Reutlingen - Konzeptvergabe

Wohnungspolitik in Reutlingen - Konzeptvergabe - Ausschreibung von städtischen Baugrundstücken an Investoren und Baugemeinschaften

Beschlussvorlage Wohnungspolitik in Reutlingen: Konzeptvergabe - Ausschreibung von städtischen Baugrundstücken an Investoren und Baugemeinschaften - Übergeordnetes Leitbild für die Ausschreibung städtischer Wohnbauflächen (PDF)

Herr Schäufele vom Amt für Wirtschaft und Immobilien Reutlingen erläutert bisherige Vergabeverfahren, Zielsetzung der geplanten Änderungen und stellt die künftigen Richtlinien des Konzeptvergabeverfahrens vor.

Ziel der neu anzuwendenden Konzeptvergabe ist ein "Wettbewerb der Ideen". Er soll alle Marktteilnehmer ansprechen und gleichberechtigt teilhaben lassen. Formale und inhaltliche Anforderungen sind gering gehalten, um die Ideen nicht zu begrenzen. Ein Kriterienpool wird festgelegt mit Anforderungen aus den Bereichen Architektur/Städtebau, Nutzungen, Mobilität, Sozialkonzept. Die Bewertung erfolgt durch ein Gremium, das je nach Größe der Vergabe aus Vertretern des Gemeinderats und/oder Bezirksgemeinderats und Vertretern der Verwaltung besteht, hinzukommen können nichtstimmberechtigte / beratende Mitglieder wie externe Fachberater, Bürgerinitiativen oder Vereine. Das zuständige Gremium begleitet den Bewerber, dessen Pläne die Kriterien erfüllen, weiterhin bei der Konkretisierung. Erst wenn ein Baugesuch vorliegt, wird der Grundstücksverkauf getätigt. So soll sichergestellt werden, dass das Projekt gemäß Plan abgeschlossen wird.

Aus dem Rat wird darauf hingewiesen, dass die Mitwirkung des Bezirksgemeinderats bei der Vergabe von städtischen Grundstücken vor Ort in der vorliegenden Beschlussfassung zu unkonkret formuliert sei. Der Bezirksgemeinderat sollte immer mit vertreten sein, wenn es um Grundstücke vor Ort geht.

Herr Schäufele antwortet, dass dieses Thema auch in anderen Bezirksgemeinderäten angesprochen worden sei. Er nehme den Einwand mit. Es sei richtig, dass die Teilhabe in der Beschlussfassung nicht allzu genau festgehalten ist.

Zwar liegt dem Bezirksgemeinderat die Beschlussvorlage nur zur Kenntnisnahme vor - aber es wird als Ziel geäußert, den darin festgehaltenen Grundstückswert von 500 000 Euro aus der Vorlage rauszunehmen, der darüber entscheidet, ob Bezirksgemeinderäte mit im Bewertungsgremium vertreten sein werden oder nicht.

Herr Schäufele weist darauf hin, dass diese Grenze in der Hauptsatzung des Gemeinderats verankert sei. Durch die Eingliederungsverträge sind Bezirksgemeinderäte zu hören - aber die Entscheidung in Projekten mit Grundstückswerten von über 500000 Euro entscheidet der Gemeinderat.

Wohnungspolitik in Reutlingen - neue Richtlinie

Wohnungspolitik in Reutlingen - neue Richtlinie für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime

Beschlussvorlage Wohnungspolitik in Reutlingen: Neufassung der Richtlinie der Stadt Reutlingen für die Vergabe städtischer Bauplätze für Eigenheime (PDF)

Herr Schäufele erläutert den Anlass für die notwendige Änderung und stellt den Entwurf einer neuen rechtskonformen Vergaberichtlinie vor.

Nach dem künftigen Punkteschema könnten mögliche Bewerber aus Mittelstadt 40 Punkte mehr erhalten als ein Bewerber von außerhalb Reutlingens (insgesamt zu vergebende Punkte: 140).

Aus dem Rat wird angemerkt, dass die ortsbezogenen Kriterien in einem außerhalb liegenden Teilort wie Mittelstadt zu gering ins Gewicht fallen, etwa wenn man zwar vor Ort wohnt, aber seine Arbeitsstelle nicht in Reutlingen, sondern im näheren Pliezhausen, Neckartenzlingen, Metzingen hat. Ehrenamtliches Engagement sollte mit hinzugezogen werden bei der Bewertung, nicht nur dann, wenn Punktegleichheit unter Bewerbern herrscht.

Herr Schäufele antwortete, dass es schwierig sei, Ehrenämter zu bewerten, zu gewichten oder gegeneinander abzuwägen. Die jetzigen Kriterien seien so ausgewählt, dass Nachweise möglich sind.

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

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