Sitzung 10.12.2018

Am 10. Dezember 2018 fand eine Sitzung des Bezirksgemeinderats Mittelstadt im Sitzungssaal des Rathaus um 20 Uhr statt.

1. Einwohnerfragestunde

Aus der Bürgerschaft wurde die Frage gestellt, was gegen die Falschparker im Industriegebiet Lachenhau unternommen werden kann. Insbesondere im Bereich der Firma KION ist die einzige Zufahrt zu Industriegebiet so zugeparkt, dass Rettungsfahrzeuge stark behindert werden würden. LKWs parken im Kurvenbereich trotz Halteverbots und Feuerwehrzufahrt. Das Ordnungsamt wurde laut dem Bürger informiert, jedoch hat sich keine Besserung ergeben. Das Gremium wird darum gebeten sich über eine zweite Zufahrt Gedanken zu machen.

2. Mitteilungen

Der Weihnachtsmarkt wurde ausdrücklich gelobt. Die Organisation sei von Frau Bauer und Herrn Gänzle, sowie den teilnehmenden Vereinen sehr gut gewesen.

3. Mitteilungen aus nichtöffentlicher Sitzung

Aus nichtöffentlicher Sitzung wurde der Antrag für ein Tempo 30 von der Neckarbrücke bis zur Feuerwehrausfahrt vorgestellt. Die Verwaltung wird um schnelle Umsetzung gebeten. Im betroffenen Bereich fahren ca. 10000 Fahrzeuge pro Tag. Auf den Antrag in nichtöffentlicher Sitzung gibt es noch keine Reaktion der Verwaltung.

4. Vorstellung - Stadtbuskonzept

Das neu erarbeitete Stadtbuskonzept wurde vorgestellt. Der Stadtbus soll als Alternative zum Auto etabliert werden. Um das Konzept möglichst attraktiv gestalten zu können wird das Rendezvousverfahren am ZOB abgeschafft. Grund sei, dass die Laufstrecken von einem Bus zu einem anderen Bus oft zu lang seien. Die Busse werden durch die Innenstadt geleitet um die Erreichbarkeit zu verbessern. Hierfür wird in der Gartenstraße eine Busspur zu Lasten von ca. 70 Parkplätzen gebaut. So wird zum Beispiel der Hauptbahnhof von allen Bussen angefahren werden. Hinzu kommt eine klare Taktstruktur mit 60 / 30 / 20 / 10 Minuten.

Für Mittelstadt bleibt weiterhin die Linie 6 mit einem 20 Minuten Takt in den Hauptzeiten. In den Nebenzeiten wird es einen 30 Minuten Takt geben. Wobei die Linie 6 zukünftig durch die Burckhard-Weber-Straße fahren wird. Hier wird der Hauptbahnhof von der Nordseite angedient. Die Linie wird bis in die Innenstadt aufgedehnt und mit Quartierbussen ergänzt. So zum Beispiel die Linie 93 die von Mittelstadt über Reicheneckt nach Rommelsbach und dann weiter nach Kirchentellinsfurt fahren wird. Die Verwaltung befindet sich in Gesprächen mit dem Landratsamt um die Linie 203 von Metzingen kommend bis Pliezhausen zu verlängern. Die Schulbusanbindung nach Rommelsbach wird für alle geöffnet, jedoch wird es bei 5 Verbindungen pro Tag bleiben.

Das Konzept startet zum 9.9.2019. Finanziert wird das Konzept aus dem Konzept „Green City“ mit 19,5 Mio. €, wobei die Förderquote 95% beträgt. Ab dem 1.1.2019 wird ein Jahresticket 365 € und das Tagesticket 3,50€ kosten. Gültig sei das Ticket für den Bereich der RSV, Walddorf-Häslach, Pliezhausen, Wannweil, Eningen und Pfullingen.

Das Konzept wird wissenschaftlich begleitet und es wird gesehen, dass sich das Konzept noch weiter verbessern müsse. Die Ergebnisse der Evaluierungsphase werden in die Verbesserung einfließen. Um den erwarteten Bedarf bewältigen zu können wurden zusätzlich über 30 Fahrer und 25 Busse eingebracht werden. Dazu werden rein elektrische Busse getestet werden. Die Busse sollen eine Reichweite von 150 km haben und diese Reichweite auch bei eingeschalteter Heizung bewältigen können. Bereits jetzt werden Hybrid-Busse eingesetzt, es konnte eine Kraftstoffersparnis von 20% erreicht werden.

Mit dem Start des Stadtbuskonzepts werden alle Busse Fahrräder mitnehmen, soweit im Bus noch Platz ist. Ergänzend soll ein Mehrzweckbereich für Kinderwagen und Fahrräder vorgesehen werden. Ab dem Stadtbuskonzept sollen alle Busse mit einer Klappe barrierefrei erreichbar sein. Das Konzept wurde in dem Flyer „alles wird busser [3.480 KB] “ zusammengefasst. Es wird eine zentrale Anlaufstelle für Informationen in der Eberhardstraße geben die von 8 – 17 Uhr geöffnet sein wird.

Das Konzept wurde aus dem Gremium gelobt und gesagt, dass sich soviel wie noch nie bewege. Jedoch wird aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass das Konzept noch nicht perfekt sei und es wird darum gebeten die Informationen aus der Evaluierungsphase entsprechend einzuarbeiten. So wird beispielsweise angeregt, dass der Quartierbus aus dem Gewerbegebiet Lachenhau Ost durch die Metzinger Straße fährt um die Wege zum Bus zu verkürzen. Dazu wird dringend eine Anbindung nach Pliezhausen gefordert um eine Anbindung an die dortige Schule und den Expresso zu bekommen.

5. Anfragen, Anträge und Verschiedenes

Es wird zur Belegung für Unterkunft für Geflüchtete nachgefragt. Es wurde mitgeteilt, dass ab dem 17.12.2018 5 Familien in die Unterkunft einziehen werden.

Abschließend wurde ein Antrag für eine erweiterte Tempo 30 Zone gestellt. Hier wurde der bereits lange aus dem Gremium geforderte Bereich der Heerstraße bis zur Stadtstraße benannt. Weiterhin wurde in einem zweiten Antrag darum gebeten den Bereich von der Riedericher Straße bis zur Buchbachstraße ebenfalls zu einem Tempo 30 Bereich zu erklären. Über die Anträge soll in der nächsten Sitzung befunden werden. Weiterhin wurde darum gebeten einen Bericht zu den Unfallschwerpunkten in Mittelstadt nachzureichen.

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