Sitzung 16.11.2020

Vom Vorsitzenden wurde seiner Stellvertreterin Anette Bauer für die Durchführung der letzten Sitzung gedankt.

Einwohnerfragestunde

Die Heerstraße wird unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt besprochen. Ansonsten gab es keine Fragen aus der Bürgerschaft.

Mitteilungen

Zu den Sitzungen des Bezirksgemeinderats Mittelstadt ist keine Anmeldung nötig. Solange Stühle vorhanden sind können noch weitere Bürger zur Sitzung kommen. Wenn keine freien Stühle mehr vorhanden sind müssen zusätzliche Besucher abgewiesen werden.

Der Volkstrauertag hat in aller Stille stattgefunden. Kränze wurden an der alten Aussegnungshalle abgelegt. Es wurden bewusst keine Pressefotos gemacht.

Verkehrssituation Heerstraße

Aus dem Bezirksgemeinderat wurden bereits seit Jahren Tempo 30 in der Heerstraße gefordert. Von der Verwaltung wird die Sachlage zur Heerstraße dargestellt. Es handelt sich bei der Heerstraße um eine Kreisstraße und eine Änderung der Klassifizierung auf beispielsweise eine Gemeindestraße sei nicht ohne weiteres möglich. Die Kreisstraße sei für die Anbindung der Nachbarorte wesentlich.

Daneben sei festzustellen, dass in der Heerstraße keine spezifischen Gefahren festzustellen. Als Gefahrenstelle wäre ein intensiver LKW-Verkehr oder eine ausgesprochene Unübersichtlichkeit zu verstehen. Als weitere Gefahr wird die Lärmbelastung gesehen. Darüber hinaus sei die innerörtliche Geschwindigkeit vom Gesetzgeber mit 50 km/h definiert. Jede Abweichung muss über Gefahren begründet werden. In der Neckartenzlinger Straße und der Riedericher Straße seien die Lärmwerte vor allem nachts überschritten worden. Sobald die Maximalwerte bis zu 5dB unterschritten werden, hat die Stadt die Wahlmöglichkeit Tempo 40 einzurichten. Das Stückwerk bei den Höchstgeschwindigkeiten mit 30, 40, 50 km/h wurde bemängelt. Hier wurde seitens der Verwaltung gemutmaßt, dass wir uns aktuell in einer Übergangsphase befinden und zukünftig mit einer maximalen innerörtlichen Geschwindigkeit mit 40 km/h zu rechnen sei.

Zusätzlich wurde bei der Polizei das Unfallgeschehen in der Heerstraße in den letzten 5 Jahre abgefragt. Hier gab es kein Unfallgeschehen mit Personenschäden. Aus dem Gremium wurde vorgetragen, dass die rechtliche Bewertung der Verwaltung zum Tempo 30 in der Heerstraße durchaus nachvollziehbar sei, jedoch durchaus die Vernunft nicht zu vernachlässigen sei. Hier wurde seitens der Verwaltung eingeräumt, dass es überaus rücksichtslos wäre in der Heerstraße 50 km/h zu fahren.

Es wurde angeregt in Mittelstadt eine Initiative zu starten freiwillig in der Heerstraße maximal 30 km/h zu fahren. Dies wurde begrüßt. Die durchschnittliche bereits vor Jahren gemessene Geschwindigkeit in der Heerstraße lag bei 35 km/h. Die gemessene Maximalgeschwindigkeit lag bei 85 km/h. Wobei nicht nachvollziehbar ist, ob es sich dort um eine Einsatzfahrt gehandelt hat.

Dazu wurde zugesagt nach Beendigung der Baustelle eine Verkehrsmessung zu durchzuführen. Weiterhin wird eine Verkehrsschau in der Heerstraße zur Parksituation in der Kurve Richtung Bempflingen durchgeführt werden. Die Verteilung der gemessenen Geschwindigkeiten wird von der Verwaltung an das Gremium übermittelt.

Abschließend wurde darauf hingewiesen, dass die Straßen im Stadtgebiet sicher seien. Hier gebe es 0-1 Verkehrstoden pro Jahr. Im restlichen Kreis sei mit ca. 10 Verkehrstoden zu rechnen.

Wegebau auf der Gemarkung Mittelstadt

Wegebau auf der Gemarkung Mittelstadt im geplanten Flurordnungsverfahren Neckartenzlingen

In Neckartenzlingen läuft aktuell ein Flurordnungsverfahren. In diesem Zug werden Feldwege neu angelegt bzw. instandgesetzt. Es wurde ein Weg entlang des Hartwalds vorgeschlagen, um den Anschluss aus Mittelstadt in das Wegenetz Neckartenzlingen zu schaffen. Durch das Flurordnungsverfahren muss Reutlingen nur ca. 33.000€ von den Gesamtkosten in Höhe von 96.000€ tragen. Der Rest wird durch das Land getragen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung wird in vielen Punkten verändert. Im Gremium wird die Ansicht vertreten, dass die Änderungen weder als konsistent noch als mit dem Eingemeindungsvertrag abgestimmt zu betrachten ist. Die Veränderungen in den Beträgen wurden zusätzlich als nicht nachvollziehbar betrachtet. Es wird der Antrag gestellt, dass zu prüfen sei, wie die gewünschten Änderungen sich auf die im Eingemeindungsvertrag verbrieften Rechte auswirken, insbesondere in Bezug auf die Wohnungsbauinitiative. Zusätzlich wäre es aus dem Gremium als angemessen betrachtet worden, dass die Verwaltung die Ergebnisse im Gremium vorstellt hätte. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Beschlussvorlage der Hauptsatzung 20/009/10

Eingemeindungsvertrag

Anfragen, Anträge, Verschiedenes

Es wird die Nachfrage gestellt, ob ein Ausschuss rechtskräftig tagen kann, wenn Vertreter des Bezirksgemeinderats coronabedingt ausgeladen worden sind. Dies wird geprüft werden.

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