Bezirksgemeinderat 3.3.2026
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Bericht zur Sitzung des Bezirksgemeinderats am Dienstag, 3. März 2026
Die öffentliche Sitzung des Bezirksgemeinderats unter Leitung der 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin Anette Bauer startete mit der Einwohnerfragestunde. Es wurde auf die Parksituation in der Heerstraße Übergang Bempflinger Straße hingewiesen. Dort werde häufig so geparkt, dass mit dem Fahrzeug auf die Gegenfahrbahn ausgewichen werden muss. Die Situation soll bei einer Verkehrsbegehung überprüft werden. Für den Erhalt der Stadtteilbibliothek waren in den vergangenen Wochen Unterschriften gesammelt worden, diese wurden von mehreren Unterstützerinnen persönlich an Frau Bauer übergeben.
Ein Einwohner erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zur Verpachtung des Mühlehofs. Bislang sei lediglich der Hofladen umgesetzt worden. Nach Auskunft der Verwaltung habe sich der Ausbau der Ställe verzögert, nach dem Winter soll nun auch die geplante Schweinehaltung starten. Eine Einwohnerin konnte berichten, dass das Projekt Schulbauernhof weiterhin verfolgt wird und die Kooperation mit der Schule schon in die Wege geleitet ist.
Zum zweiten Tagesordnungspunkt, „Zukunftskonzept“ für die Bezirksämter, war der Erste Bürgermeister der Stadt Reutlingen, Robert Hahn, zu Gast. 2021 vergab der Gemeinderat einen entsprechenden Prüfauftrag, der zum Ziel hatte, einen Konsolidierungsbeitrag der Bezirksämter zu prüfen und künftige Aufgaben auszuarbeiten. Im Abschlussbericht ist für Mittelstadt vorgesehen, die Vertretung des Standesamtswesen aufgrund zu weniger Fallzahlen zum 1. Juli 2026 zu schließen, Trauungen bleiben weiterhin möglich. Wegen der aktuell notwendigen Sparmaßnahmen werden in den nächsten vier Jahren auf den Bezirksämtern insgesamt 1,8 Stellen abgebaut. Gleichzeitig soll die sogenannte Quartiersarbeit gestärkt werden, um das ehrenamtliche Engagement und neue Beteiligungsprojekte im Ort zu fördern.
Der Bezirksgemeinderat begrüßte, dass Quartiersarbeit künftig als Aufgabe im Bezirksamt anerkannt und auf den Personalbedarf angerechnet wird. Wie Herr Hahn betonte, sei je nach Nachfrage ein höherer Stellenanteil dafür möglich. Die Räte bekräftigten die Bedeutung des Standesamts und regten an, die benötigten Stellenanteile im Bezirksamt nochmals zu überprüfen. Der Abschlussbericht wurde schließlich unter der Prämisse, dass die Personalbedarfsbemessung nochmals berechnet wird, mehrheitlich angenommen. Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am 24. März.
Die Probleme mit der schlechten Schulbusverbindung ans BZN in Rommelsbach sollen in einer der kommenden Sitzungen des Bezirksgemeinderates auf die Tagesordnung. Unter den weiteren Punkten fand sich der Aufruf zur Markungsputzete am 14. März, Treffpunkt um 10 Uhr am Milchhäusle.