Bezirksgemeinderat 18.11.2024
Bericht über die Sitzung des Bezirksgemeinderats 18.11.2024
In der Sitzung des Bezirksgemeinderats (BZGR) vom 18. November wurden zahlreiche Anliegen der Bürger diskutiert und wegweisende Entscheidungen getroffen.
Bürgerfragestunde:
Den Auftakt bildete die Bürgerfragestunde, die für angeregte Diskussionen sorgte. Ein Bürger schlug vor, die Fragestunde an das Ende der Sitzung zu verlegen, doch der Bezirksgemeinderat entschied einstimmig, sie weiterhin zu Beginn beizubehalten. Auch praktische Anliegen kamen zur Sprache: So wurde angemerkt, dass das Zone-30-Schild stadteinwärts von Reicheneck kommend schlecht sichtbar sei. Hier wurde zugesichert, die Sichtbarkeit zu überprüfen. Ein besonders dringliches Thema war das fehlende Angebot für Senioren in Mittelstadt. Während umliegende Ortschaften regelmäßige Seniorennachmittage veranstalten, fehlt es in Mittelstadt an ehrenamtlichem Engagement, um solche Treffen zu organisieren. In der Vergangenheit hatten sich zwei Personen bereit erklärt, eine solche Initiative zu unterstützen. Der Bezirksgemeinderat will nun erneut klären, ob diese Bereitschaft weiterhin besteht, um den Bedarf für Seniorenangebote besser abzudecken.
Naturdenkmalverordnung:
Ein zentrales Thema der Sitzung war die Novellierung der Naturdenkmalverordnung der Stadt Reutlingen. Katrin Reichenecker vom Amt für Tiefbau, Grünflächen und Umwelt erläuterte die geplanten Änderungen. Ziel ist es, die bisher getrennten Zuständigkeiten zwischen Landratsamt und Stadt zu vereinheitlichen, sodass die Stadt künftig die rechtliche Verantwortung für Naturdenkmale übernimmt. In Mittelstadt gibt es aktuell sieben Naturdenkmale, darunter sechs Einzelbildungen und das flächenhafte Vogelschutzgebiet. Vorschläge für neue Naturdenkmale können eingebracht werden, sie sollten jedoch idealerweise auf städtischem Grund liegen. Auch auf privatem Grund sind solche Ausweisungen möglich, allerdings nur mit der unwiderruflichen Zustimmung der Eigentümer. Besonders bemerkenswert: Die Pflege privater Naturdenkmale kann zu 50 Prozent finanziell unterstützt werden. Der Bezirksgemeinderat stimmte der Novellierung einstimmig zu. Eine offene Frage blieb jedoch: Welcher Bezirksgemeinde das bekannte Naturdenkmal "Steinerner Gaul" nun zugeordnet wird, soll noch geklärt werden.
Jagdneuverpachtung:
Auch die Jagdneuverpachtung für die kommenden Jahre wurde besprochen. Die Jagdbögen der gemeinschaftlichen Jagdbezirke Reutlingen und Gönningen werden für den Zeitraum vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2031 an die bisherigen Pächter vergeben. Gegen diesen Beschluss gab es keine Einwände.
Mitteilungen:
Neben den Tagesordnungspunkten wurden mehrere Mitteilungen gemacht. Joachim Dieterich dankte den Mitgliedern des BZGR für ihre Teilnahme am Volkstrauertag. Zudem wurde über den Streuobstwiesen-Schnitt-Tag in Mittelstadt berichtet, der am 16. November stattfand. Im Rahmen des Jubiläums des Obst- und Gartenbauvereins schnitten 60 Baumwarte 100 der insgesamt 200 Obstbäume auf der größten städtischen Streuobstwiese von Reutlingen. Der SWR war vor Ort und berichtete über die Aktion. Die verbleibenden 100 Bäume sollen am kommenden Samstag, den 23.11. bearbeitet werden. Für ihr langjähriges Engagement wurde Anette Bauer vom Bezirksbürgermeister Joachim Dieterich geehrt. Sie erhielt eine Urkunde, eine Anstecknadel und einen Blumenstrauß für 20 Jahre Mitarbeit im Bezirksgemeinderat.
Anfragen und Verschiedenes:
Im letzten Teil der Sitzung wurden verschiedene Anfragen und Anliegen behandelt. Die Sperrung der Buchbachstraße, die aufgrund eines Hangrutsches notwendig wurde, bleibt bis Frühjahr 2025 bestehen. Bis dahin soll eine langfristige Lösung umgesetzt werden. Weitere eingebrachte Themen der Bezirksgemeinderäte betrafen die schlechte Beschaffenheit von Fußwegen, unter anderem neben der methodistischen Kirche (Risse im Asphalt) und im Industriegebiet (sehr rutschig durch Laub im Herbst), sowie die Möglichkeit, einen Zebrastreifen am Kreisverkehr bei der Ortseinfahrt aus Richtung Riederich zu installieren. Alle Anliegen wurden vom Bezirksgemeinderat aufgenommen und zur Prüfung an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Ein Vorschlag, eine versiegelte Fläche an der Ortseinfahrt zu öffnen, um dort mehr Regenwasser versickern zu lassen, wird ebenfalls geprüft.