Bezirksgemeinderat 21.10.2024
Bericht über die Sitzung des Bezirksgemeinderats 21.10.2024
Mittelstadt, 21.10.2024 – Am Montagabend fand die monatliche Sitzung des Bezirksgemeinderats statt, in der nicht nur der neue Bezirksbürgermeister verpflichtet wurde, sondern auch eine Vielzahl von Anliegen aus der Bürgerschaft besprochen wurde.
Zu Beginn der Sitzung wurde die Verpflichtung des neuen Bezirksbürgermeisters durch Anette Bauer vollzogen. Joachim Dieterich bestätigte feierlich die Übernahme des Amtes.
Die Sitzung beinhaltete eine Bürgerfragestunde, in der verschiedene Anliegen der Anwesenden thematisiert wurden. Ein Bürger erkundigte sich nach der Vertreterregelung im Vermittlungsausschuss. Es wurde klargestellt, dass es pro Ausschusskandidat nur einen Stellvertreter gibt, entgegen der zuvor verbreiteten Annahme von drei Vertretern. Des Weiteren stellte Hr. Rein die Frage zur Informationspolitik des neuen BZGR, woraufhin betont wurde, dass eine intensivere Kommunikation nach außen angestrebt wird.
Ein weiteres Anliegen kam von Herr Geiselhart, der das Interesse an einer Informationsveranstaltung zur Bürgerinitiative "Gegenwind" speziell für den BZGR äußerte. Der BZGR wird dies intern besprechen und eine zeitnahe Rückmeldung an Herr Geiselhart geben. Der genaue Zeitpunkt der Antwort konnte noch nicht festgelegt werden.
Dieter Lauxmann thematisierte die unzureichende Qualität des Straßenbelags nach dem Kreisverkehr ins Industriegebiet, der wiederholt ausgebessert wird, jedoch keine nachhaltige Lösung bietet. Es wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass die Einschränkung durch blockierende Autotransporter in diesem Bereich, insbesondere beim Abladen von Fahrzeugen, ein wiederkehrendes Problem darstellt.
Herr Buckmüller wies auf die Entfernung der Grenzsteine im Hartwald hin und bat um Informationen zu den dahinterstehenden Vorhaben, auch dieses Anliegen wurde zur Kenntnis genommen. Des weiteren erkundigte sich Frieder Reiff nach der Möglichkeit, Protokolle der BZGR-Sitzungen wieder auf der Plattform mittelstadt.info zu veröffentlichen. Dies wird als angestrebtes Vorhaben bestätigt, und der Austausch mit mittelstadt.info ist bereits im Gange.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Lärmaktionsplan im Rahmen der EU-Umgebungslärmrichtlinie besprochen. Herr Gerhard Lude, Referent von der Stadt Reutlingen, stellte die Notwendigkeit dieses Plans dar, gestützt auf eine WHO-Studie, die die gesundheitlichen Risiken von Lärm verdeutlicht. Rund 70 % der Befragten dieser Studie äußerten eine hohe Belastung durch Lärm.
Kooperationserlass des Landes Baden-Württemberg vom 8.2.2023; Gesundheitsschutz wird gegenüber Flüssigkeit des Verkehrs viel stärker gewichtet
Die Diskussion um Maßnahmen zur Lärmminderung umfasste verschiedene Ansätze, wie die Verbesserung des Fahrbahnbelags, Verkehrsberuhigung und die Optimierung des Verkehrsflusses. Insbesondere wurde die Bempflinger Straße und die Heerstraße thematisiert, wobei Lude für eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in der Heerstraße Verkehrssicherheitsgründe als Argumentation für die Gemeinde vorschlug.
In Bezug auf die Riedericher Straße wurde angeregt, das 40er-Schild vor der Ampel an der Kreuzung Buchbachstraße/Am Wieslenbach zu platzieren, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Aktuell wird es durch den Linienbus verdeckt, wenn sich dieser in der Bushaltestelle befindet. Die Stadtstraße wurde ebenfalls besprochen; eine Vereinfachung der Geschwindigkeitssignalisation wurde als möglicher Vorschlag in Betracht gezogen.
Ein Antrag zur Beschlussfassung über den Lärmaktionsplan wurde einstimmig abgelehnt, stattdessen wird ein Vorschlag unter Berücksichtigung der genannten Punkte erarbeitet.
Die Sitzung schloss mit verschiedenen Anfragen und Anträgen, darunter das Aufstellen des vorhandenen Weihnachtsbaums. Die Arbeiten an der Festhalle, die eine umfassende Renovierung erfuhren, sind nahezu abgeschlossen. Geplant sind neue sanitäre Einrichtungen sowie eine moderne Lüftungs- und Heizungsanlage, die in den kommenden Wochen finalisiert werden.
Die Sitzung bot einen Einblick in die vielfältigen Anliegen und Aufgaben des Bezirksgemeinderats und zeigte, dass sowohl große als auch kleine Themen mit der nötigen Sorgfalt behandelt werden.